Lohndumping und Demokratieklausel – Lohnabhängige aufgepasst!

Landesvorstand der DKP zu den Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern

Nein, liebe MitbürgerInnen und GenossInnen, das wird weder eine Wahlempfehlung noch ein Abraten von bürgerlich-demokratischen Wahlen, sondern eine Bitte zum Nachdenken.

Unsere Menschen sehen sehr wohl, dass die den in Regierungsverantwortung stehenden Parteien sich in vielen Verantwortungsfeldern von ihrem verfassungsmäßigen Auftrag entfernt haben. Das gilt vor allem der Kriegs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung und deren militaristischem und reaktionärem Staatsumbau mit Hilfe der Landesregierung. Die letzten Beschlüsse und Vorhaben der Renten- und Gesundheitspolitiksprechen Bände.

Viele aber fragen: Wen sollen wir nun wählen? Alle machen mit beim Aufrüsten gen Russland. Die AfD haben wir noch nicht probiert, sie sind doch eine Protestpartei. –

Wirklich?

Nach gewonnener Wahl will die AfD ein 100-Tage-Programm durchsetzen. Sie verspricht, eine „konservativ-bürgerliche Schutzmacht“ zur Wahrung von kultureller Identität, von Wohlstand und bewährten Traditionen gegen die jetzige „rot-dunkelrote Regierung“. Die AfD umgarnt viele mit Corona-Aufarbeitung, Windkraftablehnung und Gendersprache. Wir aber nennen hier drei AfD-Vorhaben des Programms, die unsere Heimat bedrohen und direkte Auswirkungen des letzten Parteitags der AfD sind. Dort siegte der libertäre Flügel. Sprich: Der, der Trump hätschelt und die Macht des Geldes.

Lager nur für Ausländer – vorerst

In MV soll es die aus den USA bekannten „Ausreiseeinrichtungen“, also Lager geben. Es geht um die Schaffung staatlich gestützter menschenunwürdiger Institutionen. Die Landespolizei soll dafür spezialisiert werden und auch Taser (Elektroschockpistolen) erhalten. Leben Flüchtlinge auf unsere Kosten? Das Elend in ihren Ländern hat neben der Kriegspolitik von EU und Nato die neokoloniale, auch deutsche Monopolpolitik zu verantworten. Wer sind diese Finanzmächtigen in Deutschland und bei wem bedienen sie sich?

Bürokratiemonster – freie Lohnfindung

Im Namen des Monopolkapitals spricht die AfD, wenn sie schreit: „Weg mit den Bürokratiemonstern!“ Gemeint ist die Abschaffung des Tariftreuegesetzes und „die staatliche Einmischung in die freie Lohnfindung“. „Arbeit muss sich lohnen“ wird plakatiert. Für wen? Im Klartext heißt das: Abschaffung von erkämpften Arbeitsrechten (8-Stunden-Tag, Mindestlohn, Streikrecht u. a.), ausschließlich unternehmerfreundliche Gewerkschaften und Betriebsräte. Für den Großteil der Lohnabhängigen kommen durch das Lohndumping und Mehrarbeit noch schlechtere Zeiten auf sie zu.

Handwerker und Bauern sitzen im gleichen Boot, viele wissen es nur noch nicht. Schon heute macht ihnen die Konkurrenz der Großen zu schaffen, deren Preise und Entscheidungen sie tragen müssen. Oft sind sie nur Subunternehmer. Die AfD wird das System nicht abschaffen, sondern  verschärfen.

Demokratieklausel einführen

Im Punkt 15 im 100-Tage-Programm verspricht die AfD die Wiedereinführung der Demokratieklausel: „Schluss mit der Subventionierung von Linksextremisten!“ Es geht keineswegs nur um Fördergelder für bestimmte Vereine. „Die Wiedereinführung der Demokratieklausel sorgt für saubere Verhältnisse und schützt unsere freiheitliche Ordnung.“ Damit wären wir wieder bei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der etablierten Parteien, nur alles mindestens einen Zahn schärfer, denn „Extremismus“ ist Auslegungssache.

Die Demokratieklausel, auch Extremismusklausel genannt, ist das Einfallstor für einen neuen „Radikalenerlass“ (Stichwort: Berufsverbote der 70er): Weg mit Gleichheitsgrundsätzen, Diskriminierungsverboten sowie mit Grundrechten auf Berufs-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die AfD will die vermeintlich „rot-dunkelrote“ Regierung von SPD und Die Linke abschaffen. Eröffnet sie dann die Jagd auf Kommunisten?

Viele DDR-Bürger haben ab 1990 Berufsverbote erlebt mit der Begründung, nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Andere mussten Umschulungs-Lehrgänge mit nachfolgender niedriger Einstufung absolvieren. Mit der AfD an der Spitze sind die DDR-Traditionsvereine und andere humanistische und antifaschistische Vereine in höchster Gefahr.

Die dramatische Verschärfung des deutsch-russischen Verhältnisses durch die deutsche Regierung, kurze Zeit vor den Landtagswahlen in Sachsen / Anhalt und MV, fordert auch die Proteste einiger Anhänger der AfD heraus. Übersehen wir nicht die oben genannten Punkte und seien wir wachsam. Die AfD will als extrem rechte Partei noch die CDU im Norden überflügeln, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen und allein herrschen.

Geben wir nur denen eine Chance, die den Versuch unternehmen, gegen den militaristischen und reaktionären Staatsumbau aufzutreten.

Hinweis: Mehr zur AfD unter „Flugblatt der VVN-VdA Berlin-Neukölln“.