Regierungskrise und Klassenkampf
Deutschland hat seine Regierungskrise. Glaubt man den Mitteilungen aus dem Regierungslager, dann ist Herr Lindner, der (ehemalige Finanzminister) der böse Bube. Der lässt sich das natürlich nicht nachsagen, eher ist er derjenige, der einen Verfassungsbruch der Ampelregierung verhindert hat. Und so geht es hin und her, bis die Sache zum Alltagsgeschehen herabsinkt und die Aufregung verebbt. Was zunächst wie eine Regierungskrise ausgesehen hat, wird plötzlich zweitrangig, es bleibt alles im Lot, der Fortgang ist geregelt dank der CDU/CSU-Opposition und dank eines „überparteilichen“ Bundespräsidenten. Die neu vereidigte Rot-Grün-Regierung kann sich wieder ihren Aufgaben zuwenden, als wäre nichts geschehen. Der Bundeskanzler hat auch gleich darauf einen „großen Wurf“ gelandet, nämlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Für uns Bürgerinnen und Bürger, um mit des Bundeskanzlers Worten zu sprechen, soll das heißen: „Seht, wir sind für Gespräche auch mit unseren Feinden bereit, wir sind für Frieden. Wir packen die Probleme an. Wir arbeiten hart zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, vertraut uns!“
Die bürgerliche Elite versteht sich als der Motor gesellschaftlicher Entwicklung. Sie ist der „Macher“ der Geschichte. Was allerdings dabei übersehen wird ist, dass die gesellschaftliche Realität eine von ihnen unabhängige Grundlage hat, zu der sie ein gestörtes Verhältnis haben. Es ist die Arbeit, die materielle Produktion, ohne die kein gesellschaftliches Leben möglich ist. Es ist seit der ersten Klassengesellschaft eine Tatsache, dass die Ausbeuter die praktische, produktive Arbeit als niedrige Tätigkeit ansehen, ihrer somit nicht würdig. Sie kaufen die Arbeitskraft, eignen sich die Arbeitsergebnisse an und füllen ihre Bankkonten. Je dicker die Geldbörse, desto gehobener die Persönlichkeit und ihr Einfluss auf das Weltgeschehen. Der Staat ist eigens dafür geschaffen, an diesen Verhältnissen nichts zu ändern. Und dieser Staat ist nun in Deutschland in der Krise. Nicht das Beibehalten der Schuldenbremse ist die Ursache der zerbrochenen Ampel, sie ist höchsten der Anlass dafür, sondern der „Sand im Getriebe“ der deutschen Wirtschaft, ihre rückläufige Entwicklung. Die Arbeit in Deutschland wird weniger!
Es kommt aber noch ein viel wichtigerer Aspekt hinzu. Die Geringschätzung der Arbeit schließt die Unterdrückung der Arbeitenden, des Proletariats ein. Die Bourgeoisie kommt aber ohne das Proletariat nicht aus, ist ohne die unterdrückte Klasse selbst gar nicht lebensfähig. Die Beziehung zwischen der Ausbeuter- und der ausgebeuteten Klasse ist in allen bisherigen Klassengesellschaften gleich und in dieser Beziehung findet man den Motor der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Erkenntnis dieser Tatsachen klingt nach Marx und Engels so: „…, dass alle bisherige Geschichte die Geschichte von Klassenkämpfen war, dass diese einander bekämpfenden Klassen der Gesellschaft jedes Mal Erzeugnisse … [der ökonomischen Struktur der Gesellschaft sind], aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnittes in letzter Instanz zu erklären sind “.
Der deutsche Staat ist für die Bourgeoisie gut aufgestellt. Die Arbeiterklasse ist zerlegt, woran die SPD einen hohen Anteil hat: Arbeitnehmer, Angestellte, CEO und mittlere Führungskräfte, festangestellte Arbeitnehmer, Zeitarbeiter, Leiharbeiter. Dazu kommt das Meer der langfristigen Arbeitslosen, die saisonbedingten Arbeitslosen und weitere Unterteilte. Die Fantasie kennt bei den Wortschöpfungen keine Grenzen. Die kommunistische Partei (KPD) hat der Staat 1956 verboten.Der Grund war schnell gefunden: Eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft, wie sie von der KPD angestrebt wird, ist unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnungder kapitalistischen BRD. Danach haben sich die Kommunisten in viele kleine Organisationen verstreut, ideologisch zerstritten und ihre Kampfkraft verloren.
Es gibt aber spontane Entwicklungen, die von den heutigen Eliten durchaus wahrgenommen werden. In Deutschland gibt es die Querdenkerbewegung, in Sachsen gehen die freien Sachsen auf die Straße, Bauernproteste trafen den Staat ziemlich unvorbereitet, die Unternehmer wagten einen „Unternehmeraufstand“ und die permanenten Montagsdemos in hunderten Städten Deutschlands sind an dieser Stelle ebenfalls erwähnenswert. International beispielsweise wurden die Gelbwesten in Frankreich bekannt und auch in anderen EU-Ländern ist es unruhig geworden. In Afrika werfen eine Reihe von Staaten ihre koloniale Abhängigkeit von westlichen Staaten ab.
Die Masse regt sich, auch in Deutschland wird es unruhig! Es bedarf einer Partei, die der Aufruhr zur Bewusstheit verhilft. Es muss die Partei her, die den Klassenkampf anführt – die DKP.
Hier findet man den zweiten Grund der Staatskriese. Den selbstzufriedenen Eliten, in Person von Scholz, Steinmeier, Habeck usw. geht die Kontrolle über die Massen verloren. Die Regierenden merken, dass es für sie schwieriger wird, für ihre Ordnung zu sorgen. Der Staat muss der Situation angepasst werden, die Demokratie muss für die Massen neu definiert werden. Wenn es zum Erhalt der Machtverhältnisse notwendig ist, meinen sie, geht es auch ohne Demokratie!