Das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am Vorabend der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin ist der politische Jahresauftakt der DKP. Der Parteivorsitzende Patrik Köbele sprach über die Aufgaben, die vor Kommunistinnen und Kommunisten liegen angesichts des Völkermords in Gaza, des Krieges in der Ukraine, des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus und des Abwälzens der Krisenlasten auf die Beschäftigten:
In seiner Rede zum Jahresauftakt 2024 anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz benannte er die Kriegstreiber in Deutschland, die an der Seite des US-Imperialismus und der NATO gegen die weltgeschichtlichen Prozesse stehen.
Nur eine starke Friedensbewegung und eine Arbeiterbewegung, „die sich aus der Integration des Monopolkapitals befreit, antiimperialistisch wirkt und dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegensetzt“, könne die imperialistischen Kriegstreiber aufhalten. Unsere Hauptaufgabe als Partei sei, daran mitzuwirken.
Niemanden der Kriegstreiber vom Schlage Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner, Strack-Zimmermann und anderen interessiere die Lage der Menschen in der Ukraine.
Es geht ihnen um Profit und es geht ihnen um deutsche Großmachtansprüche, für deren Verwirklichung man sich noch dem US-Imperialismus unterordnen muss. Darum haben sie diesen Krieg mit dem Vormarsch der NATO nach Osten, mit dem Maidan-Putsch, mit der Einbeziehung von Faschisten, mit dem abgebrannten Gewerkschaftshaus in Odessa bewusst provoziert. Dafür lassen sie sich von „Freunden“ die Energieversorgung sprengen und kaufen „Freunden“ das dreckige Fracking-Gas ab – solange wir nur bezahlen und ruhig sind.
Machen wir Schluss damit.
Und dann Gaza. Israel richtet über Jahre, Jahrzehnte das größte Freiluftgefängnis der Welt ein und tut dann so, wie wenn das nicht zu Gewalt führen müsse. […] Israel verteidige sich selbst und werde sich schon an das Völkerrecht halten. Was für eine Lügerei, was für eine Heuchelei, was für eine dreckige Politik. Was Israel macht, ist Völkermord! Und ich kann einer Baerbock nicht mehr zuhören, wenn sie Waffen liefern lässt und Israel bittet, doch etwas genauer zu bomben. Ich lasse mir auch nicht sagen, dass meine Kritik, mein Protest gegen diesen Völkermord auch nur irgendetwas mit Antisemitismus zu tun hat. Ich habe mein ganzes bewusstes Leben gegen Antisemitismus gekämpft und werde das weiter tun. Ich werde aber auch nicht aufhören, gegen imperialistisch-zionistische Kriegsverbrechen zu kämpfen. Free Palestine – Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Waffenstillstand jetzt! Verpflichtung Israels zur bedingungslosen Übernahme der Kosten für den Wiederaufbau! Stoppt die Waffenlieferungen!
Die gesamte Rede „Unsere Aufgaben in der allgemeinen Krise“ kann bei Unsere Zeit nachgelesen werden.
Aber seine mahnenden und bitteren Worte an die Genossen in- und außerhalb der Partei sollen hier noch folgen:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wende mich nun an die Kommunistinnen und Kommunisten, die in keiner Partei organisiert sind. Viele von Euch haben eine große Lebensleistung vollbracht, z. B. beim Aufbau der DDR – davor habe ich große Hochachtung. Trotzdem ist „parteiloser Kommunist, parteilose Kommunistin“ ein Widerspruch in sich. Kommunisten werden in ihren Kämpfen keine Erfolge erringen ohne eine Kampfgemeinschaft. Bei der Analyse und der Entwicklung von Strategie und Taktik fehlt Ihr der Partei, und die Partei fehlt Euch. In einer welthistorischen Umbruchsituation wie dieser, in einem der zentralen imperialistischen Länder wie diesem ist das fahrlässig. Ich werbe für die DKP, um Euch gleichzeitig zu sagen, was Ihr schon wisst – die DKP ist alles andere als ein gemachtes Nest. Sie ist klein, nicht gut verankert, macht Fehler. Ohne Euch ist die Gefahr groß, dass das so bleibt.[…]
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wende mich nun kurz an die Genossinnen und Genossen der DKP: Die Stärkung der DKP ist heute, ist jetzt eine zentrale Aufgabe. Ohne eine stärkere DKP, einer DKP, die stärker in der Arbeiterklasse verankert ist, wird das Zurückdrängen der weitgehenden Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den NATO-, den Kriegskurs und das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die Werktätigen fast unmöglich sein. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird aber die Arbeiterbewegung in Deutschland nicht in der Lage sein, dem deutschen Imperialismus in den Arm zu fallen. Das wäre eine Stärke des Imperialismus beim Kampf gegen den Verlust seiner Hegemonie. Die Arbeiterbewegung in Deutschland würde damit historisch ein weiteres Mal versagen. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Wir tragen nicht weniger als die Verantwortung der Generationen von Kämpferinnen und Kämpfern der revolutionären Arbeiterbewegung Deutschlands – der revolutionären Sozialdemokratie, der KPD von Karl und Rosa, des antifaschistischen Widerstands von Ernst Thälmann, des sozialistischen Aufbaus von Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht und Erich Honecker, des legalen und illegalen Kampfs der KPD von Max Reimann in Westdeutschland und des Aufbaus der DKP von Kurt Bachmann und Herbert Mies.Was heißt Stärkung der DKP? Es geht um neue und mehr Mitglieder. Es geht um die Verankerung in der Arbeiterklasse. Es geht um Handlungsfähigkeit und Disziplin. Es geht um Klugheit im Umgang mit der Analyse, der Entwicklung von Strategie und Taktik. Die Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst Willen gebildet – sie muss eine Kampfgemeinschaft sein. Wir müssen besser, größer und jünger werden.