Zur Bundestagswahl 2025

Immer wieder gleiche Abläufe: Eine Partei verliert im Wahlkampf, die Auswertung findet statt. Die Wahlverlierer in Person übernehmen die Verantwortung, man gibt sich staatsmännisch. Aus der Niederlage kommt der Neustart. Der Wahlsieger dagegen gibt sich stark motiviert. Mit dem Sieg des Siegers soll alles anders, besser werden!

Eine Zwischenfrage: Der westdeutsche Staat existierte 40 Jahre, dann folgen 35 Jahre das „vereinigte“ Deutschland. Die Parteien wechselten an der Spitze des Staates, Koalitionen sind dem Deutschen kein Fremdwort – was hat sich mit den Wechseln tatsächlich in der Politik des Staates geändert?

Aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges ist ein deutscher Staat erwachsen, der in Europa die Führung beansprucht, und zwar ungeteilt. Frau Merkel hatte diesen Weg zusammen mit ihrem Finanzminister Schäuble und der EU-Kommissarin von der Leyen zum Gipfel geführt. Nicht zur Freude von Frankreich, Großbritannien und weiteren EU-Ländern!

Hatte es auf dem Weg zur europäischen Macht einen Unterschied in den politischen Ambitionen zwischen einer sozialdemokratischen und eine christlich-demokratischen Regierung gegeben?

Auch Herr Merz wird für Deutschland keine neuen Akzente setzen. Der bürgerliche deutsche Staat bleibt ein bürgerlicher deutscher Staat. In seinem Büro, bei verschlossener Tür, wird er feixen: Es lebe die Diktatur der Bourgeoisie. Allerdings hat er ein Problem. Herr Trump tanzt aus der Reihe. Dem amerikanischen Präsidenten wäre vermutlich die AfD in der Regierungsverantwortung lieber gewesen.

Und die SPD? Die Tränen über die Niederlage sind trocken. Mit der CDU hat es zwar in der 75-jährigen Geschichte des Öfteren Krach gegeben, aber wenn es um die Macht geht, dann ist man nicht wählerisch, dann greift man zu! Wenn die SPD vom Kämpfen spricht, meint sie den Kanzlersessel oder zumindest gutdotierte Ministerposten. Kampf für die Interessen der Lohnabhängigen? Nein, das steht nicht auf den Fahnen der SPD.

Die Bundestagswahl hat nur Personen der bürgerlichen Parteien im Staat ausgetauscht, für eine ausbeutungsfreie Gesellschaft und Frieden auf dem Erdball muss die herrschende Klasse im Staat ausgetauscht werden (Lenin).

Harald Hertwig